Michael Seiß
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Als Mitglieder und Unterstützer der Freien Demokraten stehen wir für eine Politik der Vernunft. Leistungsbereitschaft wollen wir unterstützen und belohnen. Wir wollen eine Politik für die breite Mitte. Seit den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2019 musste unsere Gesellschaft unverschuldet durch mehrere Krisen gehen: Corona, Inflation, Zinsschock sowie die Kriege in der Ukraine und in Nahost haben die Menschen im Kreis und den Kommunen verunsichert und allzu oft wirtschaftlich stark belastet. Der damit verbundene Verlust der so wichtigen Gefühle wie Sicherheit und Zusammenhalt hat bei vielen unserer Bürger zu einer kritischen Betrachtungsweise und damit einhergehend zu einem deutlichen Bewusstseinswandel geführt.

Als FDP im Enzkreis und hier bei uns im Heckengäu möchten wir deshalb unserem Selbstverständnis treu bleiben. Wir sind und bleiben auch in diesen unruhigen Zeiten die Konstante, auf die Sie sich heute und in den kommenden fünf Jahren verlassen können. Ökonomisch und ökologisch vernünftig mit Blick für das Wesentliche und Machbare, kritisch, faktenbasiert und frei von ideologischen Zwängen wollen wir Ihnen auf Basis Ihrer Ideen und Anregungen eine vernehmbare Stimme sein. Unser gemeinsames Ziel soll es sein, die Entwicklung des Enzkreises und seiner Kommunen mit ihren vielfältigen Potentialen nach Kräften zu fördern.

Der Enzkreis bietet viele verschiedene wirtschaftlich starke Zentren. Gutes Wirtschaften sorgt für Arbeitsplätze und wichtige Steuereinnahmen, führt aber auch zu Belastungen durch den sich daraus ergebenden Verkehr. Einerseits profitieren wir von der Nähe zur Autobahn, gleichzeitig war und ist der öffentliche Nahverkehr im Kreisgebiet ein Sorgenkind, das Aufmerksamkeit benötigt! Wir wollen deshalb alle Mobilitätsformen in den Blick nehmen, um den Bürgerinnen und Bürgern eine möglichst freie Wahl des Fortbewegungsmittels zu ermöglichen.

Wir erkennen ausdrücklich den Wunsch vieler Menschen an, sich mit ihrem Kraftfahrzeug auch weiterhin individuell fortbewegen zu wollen, auch und gerade in ländlichen Regionen! Eine Alternative stellt das umweltfreundliche und gesundheitsfördernde Fortbewegungsmittel Fahrrad dar, dessen Nutzung wir durch die Schaffung sinnvoller Radwege abseits oder neben den Fahrstraßen gerne unterstützen und fördern. Uns ist jedoch auch bewusst, dass das Fahrrad auf Dauer nicht imstande sein wird, das Auto zu ersetzen.

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss auf der Straße wie auf der Schiene verlässlicher und zugleich durchlässiger werden. Qualität und Pünktlichkeit müssen im Fokus stehen. Die Erreichbarkeit von Anschlüssen darf nicht weiter einem Lotteriespiel gleichen und der Schülerverkehr ist zu einem Vorbild für Sicherheit, ausreichende Kapazität und Verlässlichkeit weiterzuentwickeln. Nicht zuletzt darf die geplante Fusion des VPE mit dem benachbarten KVV nicht zu einem Nachteil für die Menschen im östlichen Enzkreis werden – im Gegenteil: Der Landkreis ist weiterhin stark gefordert, auch die Durchlässigkeit in Richtung Stuttgart und VVS weiter zu verbessern. Das ist unser Anspruch! Deshalb muss die Schaffung erweiterter Übergangstarife und zusätzlicher Verbindungen in Richtung Stuttgart und Vaihingen/Enz geprüft werden.

Der Enzkreis hat in den letzten Jahren eine beachtliche wirtschaftliche Entwicklung genommen. Diese gilt es nachhaltig zu sichern und zu unterstützen! Klimaschutzabkommen und deren Umsetzung mögen vielleicht wichtig sein, doch dürfen sie nicht über den Bedürfnissen der Menschen vor Ort stehen. Der Landkreis muss sich daher endlich wieder mehr gemäß seiner selbst propagierten Leitlinie als Partner der Kommunen und der dort lebenden Menschen sowie der hier handelnden Unternehmen verstehen, denn das sind die Orte, wo tagtäglich reale Politik gemacht wird.

Die Erreichbarkeit der Ämter des Landratsamts muss verbessert werden. Viel zu häufig stehen Bürgerinnen und Bürger mittlerweile vor verschlossenen Türen. Darüber hinaus müssen Digitalisierungsmöglichkeiten konsequent genutzt und Prozesse verschlankt werden. Bürokratie im Mindestmaß, kombiniert mit einer zeit- und kostensparenden Digitalisierung sind und bleiben auch in Zukunft wichtige Ziele, die uns am Herzen liegen.

Darüber hinaus benötigen wir eine Kreispolitik, die auch den Bedürfnissen kleiner und mittelständischer Betriebe aufgeschlossen gegenübersteht. Ansiedlungs- und Erweiterungspläne von Unternehmen müssen von Seiten des Kreises aktiv unterstützt werden. Auch dem Fachkräftemangel kann der Enzkreis entgegenwirken: Die beruflichen Schulen müssen ein umfassendes Angebot bieten, damit regionale Unternehmen attraktiv für angehende Fachkräfte bleiben. So und nicht anders wird Zukunft gelingen!

Nur wenige andere Themen haben unsere Gesellschaft zuletzt so bewegt wie der Klimaschutz. Dieser ist und bleibt eine wichtige Zukunftsaufgabe. Es zeigt sich aber zuletzt verstärkt, dass Klimaschutz nur mit realistischen Vorgaben zum Ziel führen wird. Wirtschaftliche Belastungen dürfen nicht zu groß werden. Bürgerinnen und Bürger müssen mitgenommen werden! Klimaschutz mit Vernunft, Augenmaß und ohne Alarmismus ist daher der neue Megatrend und kann nur erfolgreich sein, wenn er individuell tragfähig und akzeptabel gestaltet ist.

Jegliches Verwaltungshandeln überehrgeizigen und bei realistischer Betrachtung kaum erreichbaren Klimazielen unterzuordnen, kann und darf es nicht geben!

Bei der weiterhin notwendigen Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen gilt weiterhin der Vorsatz Innen- vor Außenentwicklung. Den Einsatz regenerativer Energien unterstützen wir, wo immer er sinnvoll ist, plädieren aber auch hier dafür, die von diesen Planungen betroffenen Menschen aktiv einzubinden und mitzunehmen.

Insbesondere bei Windkraftanlagen, die auch im Enzkreis als einer der windärmsten Regionen im windärmsten Bundesland das Landschaftsbild in besonderem Maß beeinflussen, zeigt sich, dass hier gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort nicht agiert werden darf. Das ist uns wichtig!

In unserer Gesellschaft gibt es viele unterschiedliche Strömungen sowie eine Vielzahl von Einzelinteressen. Politik muss jedoch zusammenführen. Die ältere Generation, die für den heutigen Wohlstand verantwortlich war, darf ebenso wenig vergessen werden, wie die Jüngeren, die unseren künftigen Wohlstand erarbeiten werden. Immer öfter erleben wir jedoch, wie ideologisches, starres Denken und woker Anpassungsdruck Gräben aufwerfen. Wir brauchen jedoch wieder ein verbindendes Miteinander, das die Individualität, aber auch die Meinungsvielfalt der Menschen anerkennt und respektiert!

Sprache beispielsweise ist ein wichtiges Bindeglied unserer Gesellschaft. Wird sie allerdings missbraucht, um die Haltung einer gesellschaftlichen Minderheit der oft schweigenden Mehrheit aufzudrängen, ist das für uns nicht akzeptabel! Wir erkennen dabei grundsätzlich die wichtigen Aktivitäten unserer Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragten an. Die im Enzkreis ohne Abstimmung mit dem Kreistag eingeführte Verwendung des Genderns in der schriftlichen Außenkommunikation lehnen wir jedoch ab und fordern die Rückkehr zu der vom Rat der deutschen Sprache empfohlenen Schreibweise. 

Die Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe älterer Menschen sowie von Menschen mit Behinderungen ist uns ein wichtiges Anliegen. Dabei muss aber auch sichergestellt werden, dass der Enzkreis aufgrund der gesetzlichen Vorgaben weder finanziell noch personell überlastet wird. Eine solche Entwicklung, die zwangsläufig zu Einschnitten an anderer Stelle führt, muss abgemildert werden. Hier sehen wir unseren Landrat mit entsprechenden Initiativen in der Pflicht, die wir gerne unterstützen.

Die Bemühungen des Landkreises bei der Inklusion unterstützen wir. Dabei muss einer grundsätzlichen Entscheidung der Betroffenen bzw. der Erziehungsberechtigten aber stets Vorrang vor einem auf ideologischen Überlegungen basierenden Zwang eingeräumt werden: Der Mensch mit seinen individuellen Bedürfnissen hat stets im Mittelpunkt zu stehen!

Ehrenamtliches Engagement in den Vereinen, Kirchen und Institutionen in unseren Kommunen ist ein unverzichtbares und kostbares Gut. Doch immer mehr Menschen ziehen sich aus den verschiedensten Gründen davon zurück. Doch ohne Ehrenamt ist gerade im ländlichen Raum Vieles vor Ort nicht mehr denkbar. Es droht die gesellschaftliche „Verarmung“. Wir wollen daher sicherstellen, dass das Ehrenamt nicht nur wieder an Wertschätzung gewinnt, sondern auch für die vielen aktiven Menschen leistbar bleibt und lohnenswert erscheint. Dafür setzen wir uns ein!

Der Finanzbedarf des Landkreises ist in den letzten fünf Jahren ungebremst weiter gestiegen. Neben den immer weiter steigenden, kaum mehr zu stemmenden Sozialkosten gibt der Enzkreis auch sehr viel Geld für freiwillige Leistungen aus, zuletzt mehr als zehn Millionen Euro. Uns ist bewusst, dass viele dieser Leistungen ihre Berechtigung haben mögen und Gutes bewirken können. In Zeiten, in denen das Geld aber kaum für das Nötigste und gesetzlich Vorgeschriebene reicht, ist es der falsche Weg, allein durch eine immer weiter steigende Kreisumlage den kreisangehörigen Kommunen in die Tasche zu fassen. Wir werden nicht umhinkommen, endlich mit großer Ernsthaftigkeit diese Leistungen auf den Prüfstand zu stellen und deren Kontrolle durch ein bereits seit Jahren von uns gefordertes Kostencontrolling zu verstetigen, um sicherzustellen, dass die zur Verfügung gestellten Mittel auch dort eingesetzt werden, wofür sie ursprünglich bewilligt wurden.

Daneben stehen wir weiterhin für eine vorausschauende und nachhaltige Bewirtschaftung der kreiseigenen Liegenschaften - Schulen, Straßen, Fuhrpark und Gebäude. Ständige Pflege und Erhalt ist langfristig kostengünstiger als das zuletzt immer öfter praktizierte „Fahren auf Verschleiß“. Dafür werden wir auch künftig im Kreistag einstehen!